Dagger und die Welt

Heute ist Landtagswahl in Hessen. Wie erschreckend die gelebete und geführte Demokratie in diesem unseren Lande ausschaut und wie man mit interessierten Beobachtern der Wahl umgeht hat Frank Rieger zusammengetragen.

Eindrücke gefällig?
In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

In einem anderen Wahllokal wurde bei Eroeffnung der Wahl festgestellt, das der Computer kaputt ist. Es dauerte etwa eine Stunde bis ein Ersatzgeraet vor Ort war. Waehrenddessen wurden die Waehler abgewiesen bzw. auf eine obskure Briefwahlprozedur am Rathaus verwiesen. Da etliche der Fruehwaehler Schichtarbeiter mit knappem Zeitplan sind, wurde ihnen damit effektiv das Wahlrecht genommen.

In einem Wahllokal übernachtete der Wahlcomputer aus praktischen Gründen sogar bei einem Parteifunktionär zuhause.

Da hackts aber schon ganz schön...

via Netzpolitik.org.

Nachtrag: Vor ein paar Minuten (19:28) hat es auch heise mitbekommen. Weitere Berichte gibt es in diesem Blog vom HR.

Das mit dem Wahlrecht üben wir wohl noch.